Schwerin: Kürzungen verhindern!

In Schwerin plant eine große Koalition aus CDU, FDP, SPD, Grünen und Unabhängigen Bürgern in der Stadtvertretung massive Kürzungen der Kultur- und Sozialausgaben sowie einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.
Die Kinder- und Jugendhilfe wird zusammengestrichen, Schulen und Sportstätten sollen nach dem Vorbild der Stadtbibliothek verfallen, Kultureinrichtungen werden privatisiert oder bekommen keine Zuschüsse mehr und durch Kürzungen bei der Straßenbeleuchtung geht buchstäblich das Licht aus.

Dagegen protestieren zahlreiche Intiativen und Verbände, darunter auch Gliederungen der LINKEn und linke Gruppen. Am 11.3. ab 15:30 gibt es eine Kundgebung auf dem Marktplatz, weitere Infos dazu auf Facebook. 

 

24.11.: Sozialismustag in Hamburg

Werkschließungen bei Ford in England und Belgien und Massenentlassungen bei der UBS – die Euro-Krise wütet weiter in ganz Europa. Und obwohl das Deutsche Kapital kräftig daran verdient hat, zahlen die ArbeiterInnen und Jugendlichen auch hierzulande dafür. In Hamburg wütet die Schuldenbremse und soll im Dezember ein Sparhaushalt durchgesetzt werden, während Milliarden für die HSH-Nordbank oder die Elbphilharmonie/HochTief bereitgestellt werden. Der Widerstand gegen diese Kürzungspolitik braucht Ideen zur besseren Organisierung der Proteste und auch Alternativen zur kapitalistischen Politik. Wir wollen Erfahrungen von AktivistInnen austauschen, internationale Protesterfahrungen bündeln und diskutieren, für was für eine Gesellschaft wir kämpfen wollen. 

Am 24.11. ab 12:30 im Centro Sociale in Hamburg. Infos zur gemeinsamen Anreise ab Parchim: swm@sav-online.de

Das Workshopprogramm auf der Website der Hamburger GenossInnen

Kahlschlag im Nahverkehr

Durch geplante Kürzungen der SPD-CDU-Landesregierung droht einer ganzen Region die Abkopplung vom Bahnnetz

Laut einer Streichliste des von Volker Schlotmann (SPD) geführten Verkehrsministeriums sollen auf 17 Bahnlinien weniger Züge fahren, auf den Verbindungen Schwerin-Hagenow, Hagenow-Ludwigslust-Parchim, Parchim-Schwerin-Rehna und Mirow-Neustrelitz gar keine mehr. Dadurch verlieren mehr als 30 Städte und Dörfer ihre Bahnanbindung, zehntausende Menschen sind betroffen. Sie kämen ab Dezember 2014 nur noch mit dem Auto oder wenigen, selten fahrenden Bussen zur Arbeit, zur Schule, zum Amt oder in die nächste Großstadt. Auch die Zuschüsse für Schulbusse sollen gekürzt werden, so dass Busse wegfallen oder für SchülerInnen und Eltern teurer würden. LokführerInnen, ZugbegleiterInnen und BusfahrerInnen droht die Arbeitslosigkeit.

Faktischer Sozialabbau

Die Kürzungen treffen vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten oder nicht fahren können – SchülerInnen und Azubis, GeringverdienerInnen, Hartz-IV-Betroffene oder MigrantInnen. Zum Beispiel verlieren das Asylbewerberlager in Parchim und die Berufsschule in Malchow, deren SchülerInnen vor allem die Bahn zur Anreise nutzen den Bahnanschluss. Regionalschulen und Gymnasien gibt es im dünn besiedelten Mecklenburg wenige, schon jetzt sind viele SchülerInnen jeden Tag mehrere Stunden unterwegs.

Wer profitiert und was ist die Alternative?

Drei der vier von Schließung bedrohten Strecken wurden Anfang der 2000er privatisiert. Die Unternehmen (OLA (gehört zum Veolia-Konzern) und ODEG (gehört BeNex und Netinera) kauften damals neue Züge und ließen sie vom Staat mitfinanzieren. Jetzt sind sie abbezahlt, und die Konzerne können weiter damit verdienen.

Gleichzeitig werden die Kürzungen mit „Geldmangel“ begründet – das Land kann also den Unternehmen nicht genug bezahlen, um den Bahnbetrieb für sie profitabel zu halten. Die Alternative zu Privatisierungen und Gewinnorientierung liegt auf der Hand: Nahverkehr als öffentliche Leistung im Interesse der Allgemeinheit.

Mit den Kürzungen will die Landesregierung 19 Millionen Euro einsparen. Zum Vergleich: allein in einem sinnlosen Tiefbahnhof in Stuttgart werden 8 Milliarden verbuddelt. Wenn Schlotmann und Co. also behaupten, Bahnen und Schulbusse seien nicht finanzierbar, muss die Antwort lauten: Umverteilung von oben nach unten statt Kürzungen zu Lasten von Armen und Jugendlichen!