Durch geplante
Kürzungen der SPD-CDU-Landesregierung droht einer ganzen Region die
Abkopplung vom Bahnnetz
Laut
einer Streichliste des von Volker Schlotmann (SPD) geführten
Verkehrsministeriums sollen auf 17 Bahnlinien weniger Züge fahren,
auf den Verbindungen Schwerin-Hagenow, Hagenow-Ludwigslust-Parchim,
Parchim-Schwerin-Rehna und Mirow-Neustrelitz gar keine mehr. Dadurch
verlieren mehr als 30 Städte und Dörfer ihre Bahnanbindung,
zehntausende Menschen sind betroffen. Sie kämen ab Dezember 2014 nur
noch mit dem Auto oder wenigen, selten fahrenden Bussen zur Arbeit,
zur Schule, zum Amt oder in die nächste Großstadt. Auch die
Zuschüsse für Schulbusse sollen gekürzt werden, so dass Busse
wegfallen oder für SchülerInnen und Eltern teurer würden.
LokführerInnen, ZugbegleiterInnen und BusfahrerInnen droht die
Arbeitslosigkeit.
Faktischer Sozialabbau
Die
Kürzungen treffen vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten
oder nicht fahren können – SchülerInnen und Azubis,
GeringverdienerInnen, Hartz-IV-Betroffene oder MigrantInnen. Zum
Beispiel verlieren das Asylbewerberlager in Parchim und die
Berufsschule in Malchow, deren SchülerInnen vor allem die Bahn zur
Anreise nutzen den Bahnanschluss. Regionalschulen und Gymnasien gibt
es im dünn besiedelten Mecklenburg wenige, schon jetzt sind viele
SchülerInnen jeden Tag mehrere Stunden unterwegs.
Wer profitiert und was
ist die Alternative?
Drei
der vier von Schließung bedrohten Strecken wurden Anfang der 2000er
privatisiert. Die Unternehmen (OLA (gehört zum
Veolia-Konzern) und ODEG (gehört BeNex und
Netinera) kauften damals neue Züge und ließen sie vom Staat
mitfinanzieren. Jetzt sind sie abbezahlt, und die Konzerne können
weiter damit verdienen.
Gleichzeitig
werden die Kürzungen mit „Geldmangel“ begründet – das Land
kann also den Unternehmen nicht genug bezahlen, um den Bahnbetrieb
für sie profitabel zu halten. Die Alternative zu Privatisierungen
und Gewinnorientierung liegt auf der Hand: Nahverkehr als öffentliche
Leistung im Interesse der Allgemeinheit.
Mit den Kürzungen will die Landesregierung 19 Millionen Euro einsparen. Zum
Vergleich: allein in einem sinnlosen Tiefbahnhof in Stuttgart werden
8 Milliarden verbuddelt. Wenn Schlotmann und Co. also behaupten,
Bahnen und Schulbusse seien nicht finanzierbar, muss die Antwort
lauten: Umverteilung von oben nach unten statt Kürzungen zu Lasten
von Armen und Jugendlichen!
