Tarifergebnis im öffentlichen Dienst: Es wäre mehr drin gewesen

Zum vorläufigen Tarifergebnis im öffentlichen Dienst gibt es eine Stellungnahme vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di. Im ÖD beschäftigte Ver.di-KollegInnen im Bezirk Schwerin können noch bis zum 23.4. an der Mitgliederbefragung teilnehmen. Infos dazu auf schwerin.verdi.de. Nein zu diesem Abschluss!

Am 2. Juni in Hamburg Nazis blockieren

Aus einem Flyer der SAV Hamburg

Am 2.6 wollen Neonazis aus ganz Deutschland zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ durch Hamburg marschieren. Damit wollen sie ihre menschenverachtenden und mörderischen Parolen verbreiten und erhoffen sich weiteren Zulauf. Und jeder durchgeführte (vom Staat durchgeprügelte) Naziaufmarsch macht Faschopropaganda zu öffentlicher Normalität. Viele sagen, dass man auch den Nazis demokratische Rechte zugestehen müsse.
1933 haben die Nazis nicht nur alle demokratischen Rechte abgeschafft, sondern auch die Arbeiterbewegung zerschlagen, Gewerkschaften verboten und Oppositionelle getötet. Wer die Zerstörung jeglicher demokratischer Strukturen zum Programm hat, darf für seine Hetze in der Öffentlichkeit keinen Raum finden.

Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wenn Nazis ungestört marschieren können, bedeutet das für sie einen Erfolg. Das macht es ihnen leichter, neue Mitglieder zu motivieren und in ihre Strukturen einzubinden. Überall wo Aufmärsche erfolgreich blockiert worden sind, hat sich gezeigt, dass die Nazis Mobilisierungsschwierigkeiten bekommen. So wurde durch drei Jahre aufeinanderfolgender Massenblockaden in Dresden Westeuropas ehemals größter Naziaufmarsch mittlerweile komplett verhindert. Auch beim Antikriegstag in Dortmund oder bei rechtspopulistischen Aufmärschen von ProKöln haben sich Massenblockaden als wirksamstes Mittel erwiesen.

Deswegen werden wir diesen Aufmarsch verhindern und blockieren!

Aber wer von Faschismus redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen. Ob Verarmung, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder Zukunftsangst: es gibt eine Fülle realer Probleme, mit denen wir im Kapitalismus konfrontiert sind. Jede Aufspaltung der Unterdrückten nützt den Profiteuren dieses Systems. Ob Sexismus, Homophobie, Islamophobie oder Rassismus – all dies verhindert, dass wir gemeinsam kämpfen und uns zur Wehr setzen.

Ob bei der Blockade am 2.6. oder bei Streiks gegen Sozialabbau: je mehr Widerstand wir leisten, desto besser. Deswegen sind viele der Meinung, dass jede Partei, die eine Aktion unterstützt eine Stärkung ist. Ist das aber immer richtig?

Menschen sterben jeden Tag durch deutsche Abschiebepolitik. So kamen von 1993 bis 2000 mindestens 239 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen ums Leben, bedeutend mehr trugen schwere Verletzungen davon. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern, in denen deutsche Waffen (ob durch Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen) töten. So sind die meisten Asylbewerber 2012 (Stand bis Februar) aus den Herkunftsländern Afghanistan, Serbien, Irak, Iran, Pakistan, Syrien, Russland, der Türkei und dem Kosovo. Einem Thilo Sarrazin ist es trotzdem weiter möglich, mit SPD-Parteibuch rechtspopulistische Thesen auch gegen sie zu verbreiten.

Macht es Sinn, gemeinsam mit den dafür verantwortlichen Politikern zu demonstrieren?
Wir denken: nein!

Will man aber die Interessen aller Menschen vor die Profitinteressen Einzelner stellen, muss man auch den Kampf für eine andere Gesellschaft führen. Und dieser Kampf stoppt nicht an Ländergrenzen. Wenn in Griechenland oder Portugal für soziale Veränderung gestreikt wird, ist Solidarität die beste Antwort, um gegen jede Form der Spaltung von oben vorzugehen.

In diesem Sinne: organisieren wir uns! Hoch die internationale Solidarität!