24.11.: Sozialismustag in Hamburg

Werkschließungen bei Ford in England und Belgien und Massenentlassungen bei der UBS – die Euro-Krise wütet weiter in ganz Europa. Und obwohl das Deutsche Kapital kräftig daran verdient hat, zahlen die ArbeiterInnen und Jugendlichen auch hierzulande dafür. In Hamburg wütet die Schuldenbremse und soll im Dezember ein Sparhaushalt durchgesetzt werden, während Milliarden für die HSH-Nordbank oder die Elbphilharmonie/HochTief bereitgestellt werden. Der Widerstand gegen diese Kürzungspolitik braucht Ideen zur besseren Organisierung der Proteste und auch Alternativen zur kapitalistischen Politik. Wir wollen Erfahrungen von AktivistInnen austauschen, internationale Protesterfahrungen bündeln und diskutieren, für was für eine Gesellschaft wir kämpfen wollen. 

Am 24.11. ab 12:30 im Centro Sociale in Hamburg. Infos zur gemeinsamen Anreise ab Parchim: swm@sav-online.de

Das Workshopprogramm auf der Website der Hamburger GenossInnen

Naziaufmarsch am 20.10. in Wismar bekämpfen!

Am 20.10. plant der NPD-Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" einen Aufmarsch in Wismar, um seine rassistische und faschistische Ideologie auf die Straße zu tragen und die eigene "Stärke" in Mecklenburg zu demonstrieren.
Wir werden uns dem Aufmarsch mit vielen AntifaschistInnen gemeinsam entgegenstellen.

Weitere Infos zur Gegendemo und den Hintergründen der Nazis beim Antifa-Bündnis

Infos zur Anreise ab Parchim gibts per Mail über swm@sav-online.de

Teko Yao Segbedji bleibt – keine Abschiebung nach Togo!

Leiter der Ausländerbehörde verspricht sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft – 20 Menschen demonstrieren in Parchim

Die Ausländerbehörde Parchim hatte für heute die Abschiebung von Teko Yao Segbedji geplant. Der vor über 10 Jahren aus Togo geflohene Aktivist war in die „Illegalität“ getrieben worden, nachdem die Ausländerbehörde ihm 2010 eine Duldung verweigert hatte. Als er die psychische Belastung des Lebens als Illegalisierter nicht mehr ertrug, stellte er sich der Polizei und wurde in der JVA Bützow eingesperrt.

Solidarität

Um die Abschiebung zu verhindern, organisierte die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen eine Kundgebung vor dem Sitz der Ausländerbehörde im Landratsamt. Unerwartet viele Menschen solidarisierten sich mit Teko und setzten ein Zeichen gegen die rassistische Abschiebepolitik Deutschlands. Im Laufe des Montagvormittags beteiligten sich mehr als 20 Menschen aus Hamburg, Parchim und anderen Orten in MV, von der Karawane, der Alternativen Jugend, der LINKEn und Linksjugend ['solid] an der Kundgebung. Viele PassantInnen nahmen Flyer und Infomaterial mit, einige unterschrieben Protestbriefe. Rassistische Pöbeleien oder andere Angriffe blieben erfreulicherweise aus.

Abschiebung gescheitert

Vom Leiter der Ausländerbehörde erfuhren AktivistInnen, dass die Abschiebung wegen fehlender Papiere nicht durchführbar sei – nachdem die gleiche Behörde vorher noch behauptet hatte, man sei „zuversichtlich“ Teko Yao Segbedji heute noch abschieben zu können. Der Behördenchef kündigte an, Teko werde noch heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Die Kundgebung war ein ermutigendes Signal für den Kampf gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus. Weitere Aktionen sind notwendig – zum Beispiel im Rahmen der Togo-Kampagne der Karawane, die einen vollständigen Abschiebestopp fordert.

Drohende Abschiebung nach Togo - Solidarität nötig!

Am 30.7. will die Parchimer Ausländerbehörde den Aktivisten Teko Yao Segbedji nach Togo abschieben. Dagegen findet am Montag, den 30.7.2012 um 10:00 eine Kundgebung vor der Kreisverwaltung bzw. Ausländerbehörde in der Putlitzer Straße 25 statt.
Weitere Infos bei der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Gemeinsam den Naziaufmarsch am 2.6. blockieren!

Aktuelle Infos zu den Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft", den Nazis aus ganz Deutschland (führend dabei: Christian Worch aus Parchim) am 2.6. in Hamburg veranstalten wollen, gibts bei der SAV Hamburg und beim Hamburger Bündnis gegen Rechts 

Rede einer Genossin beim Blockade-Warmup am 26.5. in Altona:

Die Nazis werben für den "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Sticker, auf dem ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt von der SPD abgedruckt ist. Der sagt: „Wenn das so weitergeht gibt’s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“

Mit ihrem Rassismus fahren die Nazis konsequent eine Strategie, die rechte bürgerliche Politiker immer wieder vorgeben.

Die Strategie, auch die Krise mit Rassismus und Schuldzuweisungen an Andere zu beantworten und so zu tun, als hätte sie nichts mit der eigenen Politik zu tun, mit dem System in dem wir leben.

Darauf haben wir eine Antwort.

Wenn wir wissen, dass die Krise nicht eine von faulen Südländern gemachte Krise ist, sondern eine Krise, wie sie der Kapitalismus zwangsweise hervorbringt, dann wissen wir auch, dass es nicht das Verschulden Anderer sein kann, dass sie ausbricht.

Wenn wir wissen, dass das kapitalistische System, seine Verfechter und Profiteure der Grund sind, warum auch in Deutschland der Niedriglohnsektor boomt und in Spanien und Griechenland schon mehr als 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, während die Reichen weiterhin reicher werden,

dass es bestimmt nicht sogenannte Ausländer sind, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen und das Geld und Gut anderer anhäufen, dann wissen wir auch, dass es in der Krise und überhaupt nur eine antwort geben kann:

dem Kapitalismus den Kampf ansagen, denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Und während Peer Steinbrück bei Jauch noch behauptet, Ressentiments entstünden nur, weil das Krisenmanagement der Bundesregierung versagt habe, dann wissen andere das längst besser:

Krisen kann man nicht managen und Ressentiments sind eine Strategie, um das zu vertuschen.

Die rassistische deutsche Ausländerpolitik gibts außerdem schon länger. In der hamburger Ausländerbehörde, im Flüchtlingslager Horst, im UKE und an vielen anderen Orten, in Gesetzen und Institutionen können wir sie finden, weil sie da Alltag geworden ist. Sie soll einzelne von uns ausgrenzen und fertig machen und uns daran hindern, uns gemeinsam zu organisieren. Dabei wissen wir: wir haben alle das gleiche Problem und wir können nur gewinnen, wenn wir zusammenhalten.

Solidarität macht stark – Jeden von uns, jeden Tag und auch am 2. 6.

Und wenn im Internet Mobivideos für den "Tag der deutschen Zukunft" auftauchen, in denen sich ein Rechtsrocker ungehindert vor die Davidwache, den Michel und die Imam-Ali-Moschee stellen und lauthals von Volksnot und Überfremdung grölen kann, müssen wir dem etwas entgegensetzen!

Lasst uns also gemeinsam den Naziaufmarsch am 2.6. blockieren!

Jetzt erst Recht - auf nach Frankfurt zur Blockupy-Demo!

In Frankfurt/Main werden zur Zeit demokratische Rechte zu Grabe getragen, wie es in der Geschichte dieser Republik beispiellos ist. Eine ganze Stadt befindet sich im polizeilichen Belagerungszustand, jede Form der freien Meinungsäußerung durch Kundgebungen und Proteste wurde verboten, im großen Stil wurden Platzverweise erteilt, die bis Sonntag gelten. Sogar ein Redakteur von sozialismus.info erhielt, trotz Vorlage seines Presseausweises, einen solchen Platzverweis und selbst eine Kundgebung zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes wurde verboten! Nur die Demonstration am Samstag ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verboten. Welche Angst müssen die Herrschenden - angesichts der Massenproteste in ganz Europa, des Linksrucks in Griechenland und Frankreich und der Vertiefung der Euro-Krise - vor der Entwicklung einer Protestbewegung gegen die Merkelsche Europa-Politik haben!

Nun gilt es aber, sich der staatlichen Repression entgegen zu stellen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir sagen: Jetzt erst recht - auf nach Frankfurt am Samstag zur Blockupy-Demonstration und rufen Euch auf, Euch auf den Weg in die Banken-Metropole zu machen, falls Ihr das nicht ohnehin schon vorhabt. Zeigen wir den Reichen und Mächtigen, dass man legitimen Protest und Widerstand nicht verbieten kann!

JA zum FCH – aber ohne Blankoscheck!

Für den Verein und den Fußball – gegen Kommerz und abgehobene Fußballprofiteure
[Flugblatt der SAV Rostock]

Der FC Hansa kämpft ums Überleben und niemanden in Rostock lässt dieses Thema kalt. Den tausenden Fans stehen jedoch auch diejenigen gegenüber, die sich gegen jegliche staatliche Finanzhilfen aussprechen. Nicht nur, weil das Interesse am Fußball fehlt, sondern auch, weil die Stadt verschuldet ist und bei zentralen Dingen (Soziales, Kultur, Breitensport) den Rotstift ansetzt. Die meisten, die sich als Fans von Hansa verstehen, sind allerdings ganz anderer Meinung und auch die SAV Rostock ist für Hilfen für den FCH – allerdings nicht bedingungslos.
Wem der Verein und der Fußball am Herzen liegt, der muss gerade jetzt die wahren Ursachen des Desasters analysieren und sich für einen radikalen Kurswechsel einsetzen.

Entwicklung im Profifußball

Es ist zu kurz gegriffen, die Misere beim FCH auf die letzten Jahre zu begrenzen. Man muss die Entwicklung von Hansa im Zusammenhang mit der Entwicklung im Profifußball im Allgemeinen sehen. Hier hat in den letzten 20 Jahren eine gewaltige Kommerzialisierung stattgefunden. In der 1.Bundesliga (und erst recht in anderen europäischen Ligen) werden perverse Gehälter an Spieler, Vorstände, Manager und andere Nutznießer dieses Systems bezahlt. Auch in der 2. und 3. Liga werden Summen bezahlt, die jenseits von Gut und Böse sind. Firmenwerbung ist im Stadion omnipräsent, Stadien werden nach Sponsoren benannt – so wurde leider aus dem traditionellen Ostseestadion die DKB-Arena. Die neuen Stadien haben deutlich weniger Stehplätze, die Ticketpreise sind gestiegen. Selbst die unteren Amateurligen sind von diesem Virus infiziert. Der Sport wird seiner Seele beraubt und zur Ware degradiert.

Ursache der Krise

Die Hansa – Führung hat in den letzten Jahren offensichtlich mit ihrem Konzept Schiffbruch erlitten. Rostock als Stadt und Mecklenburg-Vorpommern als Region sind wirtschaftlich zu schwach, um im Wettbewerb um die besten Spieler mithalten zu können. Der Großteil jener Fußballsöldner, die es an die Ostsee verschlug, hat sich nicht dadurch ausgezeichnet, sich mit Leidenschaft für den Verein und seine Fans einzusetzen. Nach dem Abstieg in die 3.Liga zerbricht die Mannschaft - wie üblich. Die Spieler-Karawane zieht weiter zu anderen Vereinen, die in einer höheren Klasse spielen. Neben der wirtschaftlichen Schwäche und einer zu schwachen Mannschaft gibt es noch einen weiteren Punkt, der zur Krise des Vereins gehört und der in den eigenen Reihen kritisch diskutiert wird bzw werden muss. Eine kleine Minderheit von Leuten, die sich zu Unrecht als Fans bezeichnen, haben immer wieder mit unsinnigen Aktionen wirkliche Fußballanhänger in Gefahr gebracht und dem Verein geschadet. Krawalle sowie rassistische Vorfälle sorgen dafür, dass weniger Menschen ins Stadion gehen, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet und der Verein immer wieder saftige Geldstrafen zahlen musste. Dies hat zur Abwärtsspirale beigetragen. Klar ist: Die Mehrheit der Hansa Fans lehnt dies ab. Wirksame Fan-Strategien gegen Rassismus und Gewalt im Stadion müssen aber ebenso Teil des neuen Konzeptes sein, wie die finanziellen Sicherheiten.

Retten – aber wie?

Die SAV Rostock ist grundsätzlich dafür, dass öffentliche Gelder zur Rettung des FCH eingesetzt werden. Allerdings nicht, weil der Verein ein „Wirtschaftsfaktor“, sondern weil er für Zehntausende Menschen ein wichtiger Teil ihres Lebens ist. Den vorliegenden Anträgen des Oberbürgermeisters können wir und unsere Abgeordnete jedoch nicht zustimmen. Es kann nicht angehen, dass ein Blankoscheck vom „kleinen“ Steuerzahler (auch den Hansa Fans) ausgestellt wird, obwohl es kein ernsthaftes Konzept für die nächsten Jahre gibt. Wir stehen nicht allein mit der Warnung, dass es nicht lange dauern wird, bis der Verein wieder in einer ähnlichen Situation ist, weil nichts darauf hindeutet, dass sich etwas grundlegend ändern soll.
Es ist bezeichnend, dass in der momentanen Situation Unternehmer, Medien und bürgerliche Politiker nach dem Staat rufen. Dieselben Leute, die - wenn es gut läuft - gerne das freie Unternehmertum propagieren. In der Stunde der Not rufen sie wie selbstverständlich nach dem Staat, der in die Bresche springen soll, weil private „Investoren“, die es sich leisten können, schlicht zu feige sind, ihr eigenes Geld einzusetzen. Wieder einmal heißt es: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“
Wir wollen den Verein unterstützen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Geschäftsbücher offengelegt werden müssen! Was ist den letzten Jahren mit den Millioneneinnahmen geschehen? Wer trägt für was die Verantwortung? Sollten die Verantwortlichen nicht auch zur Verantwortung gezogen werden? Wir meinen Ja!

Radikaler Kurswechsel!

Dies ist der richtige Zeitpunkt um die Logik des Profisports grundlegend in Frage zu stellen. Die Hansa – Führung stellt zu Recht heraus, dass die Jugendarbeit des Vereins fast vergleichbar ist mit der der großen Vereine. Dennoch spielten bislang nur wenige „Eigengewächse“ in der Profimannschaft. Entweder wurden sie verkauft oder von den vermeintlich besseren Spielern, die eingekauft wurden, verdrängt. Es ist an der Zeit diesen Jugendlichen eine Chance zu geben! Es gibt im Fußballsport viele Bespiele, die belegen, dass Motivation, Identifikation mit dem Verein und das Wirken als Team, Berge versetzen kann. Wann, wenn nicht jetzt?!
Zudem: Wenn die Stadt Geld gibt, muss der Kommerzialisierung ein Riegel vorgeschoben, abgehobene Funktionärs-oder Spielergehälter müssen drastisch gesenkt werden. Statt plan-und regungslose Aufsichtsratsmitglieder braucht der FCH wirklich demokratische Entscheidungen über die Entwicklungen - getragen von Vertretern der Fans, Spieler die sich mit dem Club identifizieren und Vertretern der Bürgerschaft.
Zudem fordern wir eine Garantie gegen Kürzungen im Breitensport, Sozial- und Kulturbereich der Stadt. Alle, die jetzt dem FCH mit viel Geld unter die Arme greifen, müssen ebenso helfen, wenn es um kleinere Vereine und Sportverbände oder Kultur und Soziales geht. Keine weiteren Kürzungen in Rostock!
Klar ist, dass auch das Land sich an der Finanzierung beteiligen muss, Hansa Fans gibt es schließlich in ganz Mecklenburg-Vorpommern.
Lasst uns also für Hansa Rostock einstehen und die Krise dafür nutzen, den Verein im Sinne des Sports und seiner Anhänger umzukrempeln und damit seine Zukunft langfristig zu sichern.

Tarifergebnis im öffentlichen Dienst: Es wäre mehr drin gewesen

Zum vorläufigen Tarifergebnis im öffentlichen Dienst gibt es eine Stellungnahme vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di. Im ÖD beschäftigte Ver.di-KollegInnen im Bezirk Schwerin können noch bis zum 23.4. an der Mitgliederbefragung teilnehmen. Infos dazu auf schwerin.verdi.de. Nein zu diesem Abschluss!

Am 2. Juni in Hamburg Nazis blockieren

Aus einem Flyer der SAV Hamburg

Am 2.6 wollen Neonazis aus ganz Deutschland zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ durch Hamburg marschieren. Damit wollen sie ihre menschenverachtenden und mörderischen Parolen verbreiten und erhoffen sich weiteren Zulauf. Und jeder durchgeführte (vom Staat durchgeprügelte) Naziaufmarsch macht Faschopropaganda zu öffentlicher Normalität. Viele sagen, dass man auch den Nazis demokratische Rechte zugestehen müsse.
1933 haben die Nazis nicht nur alle demokratischen Rechte abgeschafft, sondern auch die Arbeiterbewegung zerschlagen, Gewerkschaften verboten und Oppositionelle getötet. Wer die Zerstörung jeglicher demokratischer Strukturen zum Programm hat, darf für seine Hetze in der Öffentlichkeit keinen Raum finden.

Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wenn Nazis ungestört marschieren können, bedeutet das für sie einen Erfolg. Das macht es ihnen leichter, neue Mitglieder zu motivieren und in ihre Strukturen einzubinden. Überall wo Aufmärsche erfolgreich blockiert worden sind, hat sich gezeigt, dass die Nazis Mobilisierungsschwierigkeiten bekommen. So wurde durch drei Jahre aufeinanderfolgender Massenblockaden in Dresden Westeuropas ehemals größter Naziaufmarsch mittlerweile komplett verhindert. Auch beim Antikriegstag in Dortmund oder bei rechtspopulistischen Aufmärschen von ProKöln haben sich Massenblockaden als wirksamstes Mittel erwiesen.

Deswegen werden wir diesen Aufmarsch verhindern und blockieren!

Aber wer von Faschismus redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen. Ob Verarmung, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder Zukunftsangst: es gibt eine Fülle realer Probleme, mit denen wir im Kapitalismus konfrontiert sind. Jede Aufspaltung der Unterdrückten nützt den Profiteuren dieses Systems. Ob Sexismus, Homophobie, Islamophobie oder Rassismus – all dies verhindert, dass wir gemeinsam kämpfen und uns zur Wehr setzen.

Ob bei der Blockade am 2.6. oder bei Streiks gegen Sozialabbau: je mehr Widerstand wir leisten, desto besser. Deswegen sind viele der Meinung, dass jede Partei, die eine Aktion unterstützt eine Stärkung ist. Ist das aber immer richtig?

Menschen sterben jeden Tag durch deutsche Abschiebepolitik. So kamen von 1993 bis 2000 mindestens 239 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen ums Leben, bedeutend mehr trugen schwere Verletzungen davon. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern, in denen deutsche Waffen (ob durch Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen) töten. So sind die meisten Asylbewerber 2012 (Stand bis Februar) aus den Herkunftsländern Afghanistan, Serbien, Irak, Iran, Pakistan, Syrien, Russland, der Türkei und dem Kosovo. Einem Thilo Sarrazin ist es trotzdem weiter möglich, mit SPD-Parteibuch rechtspopulistische Thesen auch gegen sie zu verbreiten.

Macht es Sinn, gemeinsam mit den dafür verantwortlichen Politikern zu demonstrieren?
Wir denken: nein!

Will man aber die Interessen aller Menschen vor die Profitinteressen Einzelner stellen, muss man auch den Kampf für eine andere Gesellschaft führen. Und dieser Kampf stoppt nicht an Ländergrenzen. Wenn in Griechenland oder Portugal für soziale Veränderung gestreikt wird, ist Solidarität die beste Antwort, um gegen jede Form der Spaltung von oben vorzugehen.

In diesem Sinne: organisieren wir uns! Hoch die internationale Solidarität!

Kahlschlag im Nahverkehr

Durch geplante Kürzungen der SPD-CDU-Landesregierung droht einer ganzen Region die Abkopplung vom Bahnnetz

Laut einer Streichliste des von Volker Schlotmann (SPD) geführten Verkehrsministeriums sollen auf 17 Bahnlinien weniger Züge fahren, auf den Verbindungen Schwerin-Hagenow, Hagenow-Ludwigslust-Parchim, Parchim-Schwerin-Rehna und Mirow-Neustrelitz gar keine mehr. Dadurch verlieren mehr als 30 Städte und Dörfer ihre Bahnanbindung, zehntausende Menschen sind betroffen. Sie kämen ab Dezember 2014 nur noch mit dem Auto oder wenigen, selten fahrenden Bussen zur Arbeit, zur Schule, zum Amt oder in die nächste Großstadt. Auch die Zuschüsse für Schulbusse sollen gekürzt werden, so dass Busse wegfallen oder für SchülerInnen und Eltern teurer würden. LokführerInnen, ZugbegleiterInnen und BusfahrerInnen droht die Arbeitslosigkeit.

Faktischer Sozialabbau

Die Kürzungen treffen vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten oder nicht fahren können – SchülerInnen und Azubis, GeringverdienerInnen, Hartz-IV-Betroffene oder MigrantInnen. Zum Beispiel verlieren das Asylbewerberlager in Parchim und die Berufsschule in Malchow, deren SchülerInnen vor allem die Bahn zur Anreise nutzen den Bahnanschluss. Regionalschulen und Gymnasien gibt es im dünn besiedelten Mecklenburg wenige, schon jetzt sind viele SchülerInnen jeden Tag mehrere Stunden unterwegs.

Wer profitiert und was ist die Alternative?

Drei der vier von Schließung bedrohten Strecken wurden Anfang der 2000er privatisiert. Die Unternehmen (OLA (gehört zum Veolia-Konzern) und ODEG (gehört BeNex und Netinera) kauften damals neue Züge und ließen sie vom Staat mitfinanzieren. Jetzt sind sie abbezahlt, und die Konzerne können weiter damit verdienen.

Gleichzeitig werden die Kürzungen mit „Geldmangel“ begründet – das Land kann also den Unternehmen nicht genug bezahlen, um den Bahnbetrieb für sie profitabel zu halten. Die Alternative zu Privatisierungen und Gewinnorientierung liegt auf der Hand: Nahverkehr als öffentliche Leistung im Interesse der Allgemeinheit.

Mit den Kürzungen will die Landesregierung 19 Millionen Euro einsparen. Zum Vergleich: allein in einem sinnlosen Tiefbahnhof in Stuttgart werden 8 Milliarden verbuddelt. Wenn Schlotmann und Co. also behaupten, Bahnen und Schulbusse seien nicht finanzierbar, muss die Antwort lauten: Umverteilung von oben nach unten statt Kürzungen zu Lasten von Armen und Jugendlichen!